Politik | Inland
30.08.2018

FPÖ attackiert VP-Minister Moser: Er will sich an Kickl „abputzen“

tst

Unrechtmäßige Razzia.

Der Ton wird rauer, auch innerhalb der Koalition. Die Opposition sieht eine „Kickl-Affäre“. Die rechtswidrige Razzia im Verfassungsschutz (BVT) sorgt für gehörigen Wirbel auf dem politischen Parkett. Gegenseitige Schuldzuweisungen von Justiz- und Innenministerium verlagerten sich immer mehr auch auf die Ebene der Regierungsparteien. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz kritisierte, dass Josef Moser versuche, sich am Innenminister „abzuputzen“. Rosenkranz meinte, dass die Hausdurchsuchungen möglicherweise überschießend gewesen seien. Herbert Kickl treffe dabei allerdings keine Schuld, da er nur dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen wolle. Der Opposition, die den Rücktritt des Innenministers fordert, warf er „Dummheit“ vor.

Dritte Sondersitzung

SPÖ, Neos und Liste Pilz kontern hingegen bereits mit der dritten parlamentarischen Sondersitzung und einem gemeinsamen Misstrauensantrag. SP-Fraktionsführer Jan Krainer sprach davon, dass die BVT-Affäre nun vollständig zu einer „Kickl-Affäre“ mutieren würde: „Der Innenminister und seine Mitarbeiter sind die Drahtzieher der Aktion.“ Krainer bekräftigte bei einer Pressekonferenz seine jüngste Ansage im KURIER, wonach Kickl „der gefährlichste Innenminister der Zweiten Republik“ sei.

Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper meint, dass eine „Schwäche der Justiz ausgenutzt wurde. Ohne Druck aus dem Innenministerium wäre es nicht zu der Hausdurchsuchung gekommen.“ Sie forderte den Generalsekretär für Inneres, Peter Goldgruber, auf, seine Aktenvermerke und Gesprächsprotokolle vorzulegen. „Die Gewaltentrennung wurde hier komplett ausgehebelt“, sagt die Neos-Juristin.

Auch Peter Pilz schießt sich auf Kickl ein: „ Moser ist hier nicht der Hauptverdächtige, entscheidend ist der Innenminister.“ Dieser habe den Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt (siehe auch Analyse auf Seite 4). Pilz hofft, dass Teile der ÖVP dem Misstrauensantrag gegen Kickl zustimmen. Sonst will er sich an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wenden.

Das Oppositions-Triumvirat bekam für seine Ausführungen Häme vom FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, dieser sah eine „unheilige Allianz zwischen Tick, Trick und Track alias SPÖ, Neos und Liste Pilz, die heute auf Basis einer Mischung aus Verdrehung, Manipulation und Halbwahrheiten versucht hat, den Innenminister für das Versagen im Justizressort verantwortlich zu machen.“ Generalsekretär Peter Goldgruber (Gründungsmitglied der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft) betonte, dass er keinen Druck auf die Justiz ausgeübt habe. Er habe von Kickl keinen Auftrag bekommen, „aufzuräumen“.

Herbert Kickl selbst hat in Österreich Stellung bezogen. Er nehme das Urteil des Oberlandesgerichtes, wonach die BVT-Razzia rechtswidrig war, zwar „selbstverständlich zur Kenntnis“. Aber er nennt es „vorsichtig formuliert etwas weltfremd“. Und er bleibt dabei: Das Innenministerium habe mit diesen Hausdurchsuchungen „überhaupt nichts zu tun“, vielmehr sei „da die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen“.